21. Juli 2024

130-Seiten-Programm: FPÖ Wien bereit für Wahlkampf.

Am kommenden Samstag lädt die FPÖ zum Landesparteitag ein, bei dem eine Überraschung wartet: Der FPÖ-Chef Dominik Nepp präsentiert ganze 81 Ideen für die Stadt Wien. Neben der Vorstellung seines umfangreichen Programms stellt sich Nepp auch der Wiederwahl beim Landesparteitag in der Messe Wien.

Der Leitfaden mit dem Titel „Leitfaden der Wiener Freiheitlichen“ umfasst stolze 130 Seiten und dient gleichzeitig als Auftakt für den anstehenden Wahlkampf. Nepp betont: „Mit diesem umfangreichen Programm setzen wir klare Akzente in allen wichtigen Themenfeldern. Dies bildet zudem die Grundlage für unser Wahlprogramm im Jahr 2025. Themen wie , Gesundheit, Wohnen und die steigenden Lebenshaltungskosten werden auch in Zukunft von großer Bedeutung für die Wiener Bevölkerung sein.“

Ein Blick in den Leitfaden zeigt einige Forderungen, die von realistisch bis kontrovers reichen: So wird unter anderem vorgeschlagen, Ordnungs-, Kontroll- und Sicherheitsorgane zu einer Wiener Sicherheitswacht zu vereinen. Des Weiteren soll nur deutschsprachigen Kindern der Zugang zu Regelklassen gewährt werden, während Kinder mit „vorübergehendem Aufenthaltsanspruch“ ausgeschlossen werden sollen.

In Bezug auf Gesundheit und Sicherheit plant die FPÖ den Bau von zwei neuen Spitälern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Ärzte- und Pflegekräftemangel durch eine bessere Bezahlung. Zudem soll durch Gesundheitsbildung die übermäßige Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen reduziert werden. Die Frage der Finanzierung für diese Vorhaben bleibt jedoch unbeantwortet, da das Thema Finanzen auf den 130 Seiten des Leitfadens nicht konkret adressiert wird.