18. April 2024

Angriffe gegen die FPÖ beim Februar-Gedenken: Keine Koalition.

Am Montag gedachte die SPÖ den Opfern der „Februarkämpfe“ und richtete dabei vor allem Angriffe gegen die FPÖ, aber auch die ÖVP blieb nicht verschont. Bei der größten Veranstaltung im Goethehof in -Donaustadt warf Parteichef Andreas Babler den Freiheitlichen vor, die demokratischen Grundpfeiler der Republik anzugreifen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss erneut eine Koalition mit der FPÖ aus und forderte die Volkspartei auf, es ebenso zu halten. Babler sieht die FPÖ als Bedrohung für demokratische Grundwerte von der Justiz über die Arbeiterkammer bis hin zu den unabhängigen Medien. Er warnte auch davor, dass die FPÖ die persönlichen Freiheitsrechte und die Frauenrechte angreifen würde. Wenn die Freiheitlichen von Festungen sprechen, meinten sie Gefängnisse, so Babler.

Der SPÖ-Chef versicherte, dass er sich nicht davon abhalten lassen werde, auch gegen die ÖVP klare Ansagen zu machen, insbesondere in Bezug auf eine „Orbanisierung“. Er erinnerte daran, dass alles „damals“ mit der Radikalisierung der Konservativen begonnen habe, was zur Entstehung von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache geführt habe. Nun sei es Herbert Kickl. Daher appellierte er an die ÖVP, Distanz zu wahren und ebenfalls eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, unabhängig von der Person an der Spitze. Ludwig schloss sich dieser Position an und stellte klar: „Keine Koalition mit der FPÖ – mit oder ohne Kickl. Daran gibt es auch nichts zu deuteln“. Er versicherte Babler die volle Solidarität der Sozialdemokraten.

Bürgermeister Ludwig wandte sich auch historisch gegen Fehlinterpretationen der Ereignisse in der Zwischenkriegszeit. Er betonte, dass die Ausschaltung des Parlaments durch Dollfuß Hochverrat gewesen sei und dass dieser das demokratische Österreich zerstört habe.

Auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl warnte vor Parteien, die den Hass schürten, da dies sowohl für die Menschen als auch für die Demokratie eine Gefahr darstelle.

Die FPÖ ärgerte sich bereits tagsüber über die Angriffe der SPÖ, nachdem das Bundesgeschäftsführungsduo Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder die Freiheitlichen angegriffen hatte und ihnen unter anderem vorgeworfen hatte, die „Orbanisierung“ Österreichs zu wollen. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von geschichtlicher Unkenntnis und einer gewissen Dreistigkeit. Er wies darauf hin, dass die Freiheitliche Partei Österreichs erst 20 Jahre später gegründet wurde und dass die Sozialisten in den 1930er Jahren einen bewaffneten Wehrverband darstellten.

VP-Klubobmann August Wöginger betonte, dass das Gedenken an alle Opfer, die für ein freies Österreich gekämpft haben, erfolgen sollte. Gleichzeitig müsse dieses Gedenken auch eine Mahnung dafür sein, dass ein respektvoller Umgang in Politik und Gesellschaft die Grundlage für ein friedvolles Miteinander bilde.

An der Gedenkveranstaltung der Sozialdemokraten nahmen praktisch alle Größen der Wiener Sozialdemokratie teil, darunter auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der frühere Bundespräsident Heinz Fischer. Der Goethehof war ein Ort des Widerstands gegen das Dollfuß-Regime. Im Februar 1934 wurden sogar Luftangriffe auf das Gebäude durchgeführt, wodurch Teile des Gebäudes zerstört wurden. Die Schutzbündler mussten sich schließlich der Übermacht des Dollfuß-Regimes ergeben.