14. April 2024

„Autofreie Innenstadt: Politik oder bloße Fassade?“

Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) hat in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt. Zuerst sah man ihn strahlend neben Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) posieren, nur um dann öffentlich Kritik an ihr Verhalten bezüglich der (nicht) autofreien City zu üben. Ist Politik nur noch eine Show, bei der Volksvertreter ihr freundliches oder ernstes Gesicht für die Kameras aufsetzen, unabhhängig von ihrer tatsächlichen Meinung?

Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, setzt sich seit Jahren für eine verkehrsberuhigte City ein und hat in Mobilitätsstadträtin Ulli Sima von der SPÖ eine starke Verbündete gefunden. Gemeinsam werben sie regelmäßig für ihr Projekt. Doch Leonore Gewessler, Verkehrsministerin der Grünen, stellt sich als Bremserin heraus und blockiert ihre Pläne.

Es wirkt seltsam, dass Figl kurz nach einem positiven Treffen mit Gewessler öffentlich Kritik an ihr übt. Er erklärt, dass er bereits mehrfach versucht habe, mit ihr zu verhandeln, jedoch ohne Erfolg. Sima unterstützt Figl und berichtet, dass Gewessler die Gespräche an ihre Beamten delegiert hat, anstatt persönlich zu verhandeln.

Es bleibt unklar, warum Figl diese öffentliche Kritik gewählt hat, anstatt weiterhin im persönlichen Gespräch mit Gewessler zu bleiben. Möglicherweise wollte er damit Druck aufbauen, um endlich ihre Zustimmung zu bekommen. Es zeigt jedoch auch, wie Politik oft hinter den Kulissen funktioniert und wie schwierig es sein kann, in einer komplexen politischen Landschaft Fortschritte zu erzielen.