21. Juli 2024

Die Grünen lehnen fast 20 Radwege ab.

Eine Analyse des Rathauses zeigt auf: Die „Umweltpartei“ hat beinahe zwanzig neue Radwege in dieser Amtsperiode abgelehnt. Sogar die konservativen Parteien Türkis und Blau scheinen häufiger die Pläne der rot-pinken Stadtregierung zu unterstützen. Die Grünen rechtfertigen ihr Vorgehen und betonen, dass es dafür gute Gründe gebe. Stehen die Wiener Grünen – einst bekannt für ihre Unterstützung von Radfahrern – nun als Anti-Radfahrer-Partei da? Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Abstimmungsverhalten im zuständigen Mobilitätsausschuss im Rathaus betrachtet. Dort wurden seit 2021 fast 20 neue Fahrradwege von den Grünen abgelehnt. Von der Donaustadtstraße über die Praterstraße, Linke Wienzeile bis hin zum Broda-Platz oder der Favoritenstraße – überall stimmten die Grünen dagegen (siehe Grafik). Selbst die ÖVP und die FPÖ unterstützten zumindest die in der Grafik aufgeführten Projekte (die Liste ist nicht vollständig) der Stadtregierung. „Wir sind immer wieder erstaunt, gegen welche Vorhaben sich die Grünen aussprechen. Wir haben ein wirklich großartiges und umfangreiches Radwegeprogramm, aber von dieser Seite kommt ständig Ablehnung“, erklärt Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Die Grünen wehren sich gegen diesen Vorwurf. Natürlich seien sie für die Förderung von Radfahrern. Doch viele Projekte der rot-pinken Koalition seien ihrer Meinung nach unzureichend oder schlecht durchdacht. „Wir haben den abgelehnten Projekten nicht zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass die Stadtregierung hier zu zaghaft plant und dadurch zu wenig für umweltfreundliche Mobilität erreicht wird“, erklärt Mobilitätssprecher Kilian Stark. Mal müssten Grünflächen geopfert werden (wie bei der Wagramer Straße oder Donaustadtstraße), mal Teile des Gehsteigs (wie bei der Schelleingasse), oder Radfahrer müssten aufgrund des neuen Radwegs Umwege fahren, so die Argumentation der Grünen. Für jedes Projekt gebe es spezifische Gründe. Außerdem habe man immerhin auch 33 neuen Radwegen zugestimmt. Letztendlich wird trotzdem gebaut, da die Zustimmung der Grünen nicht erforderlich ist. Rot-Pink hat die Mehrheit und kann alleine entscheiden.