15. April 2024

Ermittlungen gegen Wiener Imam wegen Verhetzungsvorwurf

Die Staatsanwaltschaft hat offizielle Ermittlungen gegen einen Imam wegen Verhetzung eingeleitet. Der Mann hatte Mitte Februar nach mehreren Facebook-Postings seine Funktion zurückgelegt. Am vergangenen Montag fand bereits eine Hausdurchsuchung statt, bei der Behördensprecherin Nina Bussek bestätigte, dass noch unklar ist, was dabei sichergestellt wurde. Der entsprechende Bericht liegt noch nicht vor.

Der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien- war der Strafverfolgungsbehörde durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Unter anderem hatte er auf Facebook geschrieben: „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen.“ Des Weiteren bezeichnete er Jüdinnen und Juden als ein „abscheuliches Volk“, „Verbrecher“ und „blutrünstige Menschen“, die nur „die Sprache von Blut und Mord“ verstehen würden. Das Facebook-Profil des Mannes ist mittlerweile nicht mehr auffindbar.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bezeichnete die Aussagen des Imams als eine „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“ und verhängte ein Tätigkeitsverbot über ihn. Dieses bleibt unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen bestehen. Der Imam ist jedoch weiterhin einfaches Mitglied, und ein Ausschluss ist nur bei rechtskräftiger Verurteilung mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr möglich.

Die Assalam-Moschee wird größtenteils von Menschen mit ägyptischen Wurzeln besucht und ist seit 2016 Teil der IGGÖ. In den dort gehaltenen Predigten konnten keine problematischen Inhalte festgestellt werden. Neben dem nun ermittelten Imam predigen dort zwei weitere Imame, die weiterhin aktiv sind.