15. April 2024

Die SPÖ präsentiert ihre Führungspersonen für die EU-Wahlen 2024

Am Sonntag verkündete die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) in Graz eine wegweisende Ankündigung und stellte ihre Kandidatenliste für die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 vor. Mit einer überwältigenden Zustimmung von 88,76 Prozent sicherte sich Andreas Babler seine Position als Parteiführer der SPÖ und bereitete den Weg für eine dynamische Führungsrolle. Anschließend wurde die Bestätigung der Kandidatenliste für die EU-Wahl bekannt gegeben, wobei Andreas Schieder als gewählter Spitzenkandidat mit beeindruckenden 89,8 Prozent der Delegiertenstimmen hervorging.

Der erfahrene 54-jährige Schieder ist bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments, wo er auch die SPÖ-Delegation leitet. Seine umfangreiche Erfahrung umfasst unter anderem eine Amtszeit als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen von 2008 bis 2013. Im Europaparlament beteiligt sich Schieder aktiv im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und fungiert als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für und .

Den zweiten Platz auf der SPÖ-Liste sicherte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, die eine überzeugende Zustimmung von 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt.

Sowohl Schieder als auch Regner betonten in ihren Reden die Einheit ihrer Partei als die eigentliche europäische Kraft. Sie betonten die Bedeutung eines starken und zusammenhängenden Europas nach innen und außen. Schieder hob die Notwendigkeit eines sozialen und gerechten Europas hervor und erklärte, dass die EU-Politik eher einer herausfordernden Bergtour als einem einfachen Sprint gleiche.

In Bezug auf die niedrige Zufriedenheit mit der EU in Österreich führte Schieder dies auf die falsche Handhabung verschiedener Probleme in den letzten Jahren zurück. Er kritisierte die Regierung für ihre unzureichende Reaktion auf die Krise, die zu einem Vertrauensverlust in das politische System und einer Öffnung für rechtsextreme und populistische Kräfte führte. Schieder betonte das Engagement der Partei, die europäische Demokratie gegen solche Kräfte zu verteidigen.

In Bezug auf den turbulenten Wahlkampf von 2019 und den anschließenden Ibiza-Videoskandal drückte Schieder seine Entschlossenheit aus, die Fähigkeit der SPÖ zu demonstrieren, für ein sozial gerechtes Europa zu kämpfen und Wahlen zu gewinnen. Er prognostizierte, dass die bevorstehende Wahl das Ende der türkis-grünen Bundesregierung markieren würde.

Zum Thema Nahostpolitik verurteilte Schieder die Hamas und äußerte Besorgnis über eine mögliche Eskalation des Konflikts. Er fragte nach der fehlenden Beteiligung Europas im Vergleich zur aktiven Politik der USA.

Regner betonte ihre Arbeit an Initiativen wie der Einführung eines europäischen Mindestlohns und Bemühungen, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede durch die EU-Richtlinie zur Lohngleichheit anzugehen. Darüber hinaus betonte sie ihr Engagement für mehr Transparenz bei Unternehmenssteuern und den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Parteiführer Babler betonte, dass die SPÖ die Europawahlen als ihren Schwerpunkt betrachtet und die EU als ein sozialdemokratisches Projekt sieht. Er erklärte, dass es ein Privileg sei, Teil einer solchen internationalen Organisation zu sein, und betonte die soziale Demokratie als Gegenmodell zu „Festung Europa“ und den Bestrebungen rechtsextremer Figuren.

Die Ankündigung war jedoch nicht ohne Herausforderungen, da Meinungsverschiedenheiten über die Positionen auf der Kandidatenliste zur Rücknahme von Kandidaten durch die Landesorganisation Burgenland führten.