18. April 2024

„Klimakleber: Polit-Erpressung und Störaktionen“

Mit zunehmender Unzufriedenheit kündigte die Gruppe „Letzte Generation“ ab dem 26. Februar weitere und intensivere Proteste an – es sei denn, die Regierung verankere einen konkreten Klimaschutzplan in der Verfassung. Doch sind die bisherigen Klebeaktionen der Gruppe gescheitert? Trotz massiver Störungen des Frühverkehrs im vergangenen Jahr hatten diese kaum Auswirkungen auf die Klimaschutzgesetze. Erst kürzlich wurden elf Aktivisten, die im Mai 2023 die Reichsbrücke blockiert hatten, mit der Höchststrafe von 1200 Euro Bußgeld pro Person belegt. Diese Strafen sorgten unter anderem beim Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für Zufriedenheit.

Sind die Aktionen erfolglos? Selbst die Aktivisten mussten bei einer Pressekonferenz einräumen, dass ihre bisherigen aggressiven Klebeaktionen politisch ohne Erfolg blieben. „Wir haben Tempo 100 gefordert. Eine symbolische und leicht umsetzbare Maßnahme“, erklärte die Sprecherin der Gruppe, Anna Freund. Angesichts des ausbleibenden Handelns fordern sie nun eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung.

Wut und Drohung prägen die Forderungen der Gruppe, die an die Regierung gerichtet sind. Sollte diese keinen konkreten Plan zur Verankerung des Klimaschutzes vorlegen, drohen ab dem 26. Februar massive Proteste. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt und wir sind entschlossen, Veränderungen herbeizuführen“, so Freund.

Die Frage, ob Erpressung eine legitime Form der Demokratie sei, bleibt im Raum stehen. Trotz fehlender Details zu den geplanten Aktionen, kündigte die Gruppe an, dass ihre Proteste größer und störender als je zuvor sein werden. Aktuell erhalten sie Unterstützung von 350 Personen, während 200 weitere im Hintergrund aktiv sind.

Im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen halten die österreichischen Aktivisten weiterhin an ihren Klebeaktionen fest. Eine Aktivistin betonte, dass diese Aktionen die Menschen ärgern und Emotionen hervorrufen, was ihrer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die Dringlichkeit der Klimakrise ist. Statt den Fokus auf die Klebeaktionen zu legen, sollten die Medien ihrer Meinung nach vermehrt über die drohende Klimakatastrophe berichten. Ein gut gemeinter Rat, der auch den Aktivisten selbst zugutekommen könnte.