19. Juli 2024

MA 35 kämpft gegen steigende Verfahrenzahl an

Das Verwaltungsgericht steht vor einer enormen Herausforderung, da es eine Vielzahl von Säumnisbeschwerden abarbeiten muss. Besonders hervorzuheben sind dabei die nicht fristgerecht bearbeiteten Anträge, die einen erheblichen Anteil ausmachen. Ein Großteil dieser Säumnisbeschwerden geht auf die MA 35 zurück, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist.

Das Landesverwaltungsgericht ist mit einer der höchsten Arbeitsbelastungen des Landes konfrontiert. Ein Teil dieser Belastung ist jedoch hausgemacht, da laut dem Jahresbericht für das Jahr 2023 ganze 88 Prozent aller Säumnisbeschwerden auf das Konto der MA 35 gehen. Dies bedeutet, dass die Behörde viele Fälle nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von normalerweise sechs Monaten bearbeitet, manche sogar über Jahre hinweg.

„Das ist demokratiepolitisch mehr als nur bedenklich“, warnt Patrick Gasselich von der ÖVP. Die Stadt hingegen betont, dass sie jährlich 150.000 Verfahren durchführt und lediglich bei weniger als 0,5 Prozent davon es zu Säumnisbeschwerden kommt. Angesichts der vervierfachten Anfragen im Bereich der Staatsbürgerschaft im Jänner im Vergleich zum Vorjahr plant die Stadt, dieses Jahr weitere 105 Mitarbeiter einzustellen, um die steigende Arbeitslast zu bewältigen.