21. Juli 2024

Polizei erhielt Geschenke aus russischer Botschaft.

Die Polizeibeamten werden zukünftig keine Geschenke mehr von Russland annehmen, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion bekannt gab. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem mehrere Polizisten beim Verlassen der russischen Botschaft mit Geschenksäcken gesehen wurden. Obwohl dies keine Verfehlung darstelle, hinterlasse es einen unerwünschten Eindruck, so der Sprecher. Aus diesem Grund sollen derartige Aufmerksamkeiten künftig höflich, aber bestimmt abgelehnt werden.

Die Beamten waren im Rahmen des Einsatzes zur Sicherstellung der Ordnung während der russischen Präsidentschaftswahlen am 17. März in der Botschaft im Einsatz. Nachdem der letzte Wähler die Botschaft verlassen hatte, wurden mindestens sechs Mitarbeiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismus sowie der mit Diensthunden gesichtet, wovon zumindest drei Geschenksäcke mit dem russischen Staatswappen trugen. Auf Nachfragen wollten die Beamten sich nicht dazu äußern, ob es üblich sei, in der russischen Botschaft Geschenke anzunehmen.

Der Einsatz fand statt, nachdem Österreich zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Trotz dieser Spannungen betonte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Moskau nicht weiter belastet werden sollten.

Der russische Botschafter Dmitri Ljubinski lobte die Kooperation mit dem Innenministerium am Wahltag und erwähnte die Präsenz von Polizisten und LSE-Mitarbeitern sowohl vor dem Gebäude als auch innerhalb der Botschaft. Es wurde berichtet, dass die Beamten von den Russen auch bewirtet und beschenkt wurden.

Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte den Erhalt von Geschenken nach dem Einsatz. Ein Sprecher erklärte, dass die Beamten nach Abschluss des Einsatzes Papiersäcke mit Gegenständen von geringem Wert erhalten hätten. Obwohl dies keine Verfehlung gemäß dem Beamtendienstrechtsgesetz darstelle, werde den Beamten nahegelegt, derartige Geschenke abzulehnen, um einen professionellen Eindruck zu wahren.

Die Gründe für das zeitweise Betreten der Botschaft durch die Beamten wurden damit erklärt, dass sie zum Schutz der diplomatischen Einrichtung vor Ort waren und Kontakt mit den Mitarbeitern der Botschaft aufnahmen. Details über den konkreten Inhalt der Geschenksäcke wurden sowohl vom Wiener Polizeisprecher als auch vom Sprecher der russischen Botschaft nicht preisgegeben.