18. April 2024

Rufe nach Ende der ORF-Finanzierung.

Herbert Kickl verspricht ein Ende der ORF-„Zwangssteuer“, während der FPÖ-Chef Dominik Nepp noch einen Schritt weiter gehen will. Er fordert ein striktes Bezahlmodell anstelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sieht den ORF als „österreichisches Netflix“. Das Verhältnis zwischen FPÖ und ORF war schon immer gespannt, und die Sorge vor einer Regierung unter Führung der Freiheitlichen ist am Küniglberg allgegenwärtig.

Kickl hat bereits im Vorjahr erklärt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem Bundesbudget finanziert werden sollte, mit deutlich reduzierten Mitteln. Bei einer Aschermittwochsrede rief er zuletzt dazu auf, die neue ORF-Gebühr vorerst nicht zu zahlen, da er beabsichtigt, sie abzuschaffen. Nepp geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass der ORF auf ein Bezahlmodell wie Netflix umgestellt wird, sodass nur diejenigen zahlen, die das Programm sehen wollen.

Die Diskussion um die Finanzierung des ORF wird auch von anderen Parteien wie den NEOS und der SPÖ geführt. Medienministerin Susanne Raab betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Notwendigkeit von Einsparungen beim ORF. Nepp hingegen zweifelt daran, dass die vielfältigen Angebote des ORF noch relevant sind, besonders für jüngere Zuschauer.

Die Diskussion um die Landesabgabe und die kommende Zweitwohnsitzabgabe entzweit das Rathaus, wobei die NEOS das Aus für die Landesabgabe begrüßen, während die SPÖ keine Stellung bezieht. Die Grünen hätten lieber eine Leerstandsabgabe gesehen, um das Budgetloch zu füllen.

Die Kritik an den Wiederholungen und veralteten Programmen des ORF nimmt zu, und es wird eine rasche Programmreform gefordert. Die Liste der wiederholten Sendungen auf ORF 1 zeigt, dass eine Aktualisierung des Programms dringend erforderlich ist. Trotzdem wird eine neue Serie namens „Biester“ angekündigt, die die öffentlich-rechtliche Programmauftrag erfüllen soll.