19. Juli 2024

„Russischer Agententhriller beflügelt die Politikswelt“

Die Enthüllungen über russische Spionageaktivitäten im österreichischen Verfassungsschutz haben eine Welle des Handelns ausgelöst. Die politischen Parteien des Landes streben strengere Gesetze an, um die nationale zu stärken. hat lange den Ruf als Hotspot für Spione, eine Tradition, die bis in die Zeit der Monarchie zurückreicht und auch durch den Filmklassiker „Der dritte Mann“ aus dem Jahr 1949 bekannt ist.

Die jüngsten Enthüllungen haben plötzlich zu hektischer Aktivität in der Politik geführt. Plötzlich drängen alle darauf, die Gesetze zu ändern – und erstaunlicherweise herrscht Einigkeit, selbst die FPÖ ist an Bord. Dieser Sinneswandel ist nicht zuletzt auf die neue Feindschaft Russlands zurückzuführen.

Die ÖVP fordert verstärkte Online-Überwachung und Justizministerin Alma Zadi? (Grüne) hat eine Verschärfung des Spionage-Paragrafen angekündigt. Künftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten auch strafbar sein, wenn sie sich gegen andere Staaten oder internationale Organisationen richtet. Die ÖVP und andere Parteien unterstützen diesen Vorstoß, während die Freiheitlichen sogar eine Verschärfung des Strafmaßes befürworten.

Die Grünen haben bisher die Forderung der ÖVP nach Überwachung von Messengerdiensten abgelehnt. Bundeskanzler Nehammer betont die Bedeutung der nationalen Sicherheit und fordert ein Maßnahmengesetz, um die Justiz bei den Ermittlungen zu unterstützen.

Die Spionageaffäre wird auch im Wahlkampf thematisiert, wobei die ÖVP auf die Verbindungen des mutmaßlichen Spions Egisto Ott zu verschiedenen politischen Parteien hinweist.