15. April 2024

Sicherheitszentrum für Exekutive in Wien ab 2025

Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für den Bau eines neuen Sicherheitszentrums für die Exekutive gegeben. Das Zentrum wird im 12. Gemeindebezirk auf dem Gelände der Kaserne errichtet. Es wird verschiedene Einrichtungen beherbergen, darunter die Direktion Staatsschutz, Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung, die Direktion digitale Services, die Cobra sowie Einheiten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Zusätzlich wird an diesem Standort auch ein Betriebskindergarten eingerichtet. Innenminister Gerhard Karner zeigte sich erfreut über die Zusammenlegung der fünf Standorte zu einem, da dies zu einer effizienteren und schlagkräftigeren Exekutive führen werde.

Der Baubeginn des Sicherheitszentrums ist für das Jahr 2025 geplant, und die Fertigstellung wird frühestens 2031 erfolgen. Die Umsetzung wird voraussichtlich sechs bis sieben Jahre dauern, und der Einzug wird schrittweise erfolgen. Innenminister Karner bedankte sich bei der Stadt Wien und dem Verteidigungsministerium, da das Sicherheitszentrum nur durch eine Umstrukturierung der Bundesheer-Objekte in Meidling entstehen kann.

Am Mittwoch wurde im Wesentlichen beschlossen, dass das Verteidigungsministerium das entsprechende Areal an die Bundesimmobiliengesellschaft abgeben kann, die es dann an das Innenministerium vermieten wird. Damit steht der Realisierung des Sicherheitszentrums nichts mehr im Weg.

Konkret betrifft die Umstrukturierung den militärischen Teil der Meidlinger Kaserne, auch bekannt als Kommandogebäude Heckenast Burian. Insgesamt werden vier Hektar Fläche der Kaserne, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden, an die Bundesimmobiliengesellschaft verkauft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesheeres wurden bereits über diese Pläne informiert und werden bis Ende 2024 an neue Standorte umziehen.

Mit den Erlösen aus dem Verkauf sollen auch andere Standorte in Wien modernisiert werden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 47,7 Millionen Euro werden im Rahmen des „Aufbauplanes 2032“ in zukünftige Infrastrukturplanungen des Bundesheeres einfließen.