22. Juli 2024

SPÖ: „Mehr Leben, weniger Arbeit“

In wenigen Tagen findet der Landesparteitag der SPÖ statt, bei dem Bürgermeister Michael Ludwig zur Wiederwahl antritt und die Partei sich auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereitet. Der Landesparteitag am 20. April wirft bereits seine Schatten voraus, mit der ersten Personalentscheidung, dass die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr nicht erneut für den Vorstand kandidieren wird.

Das 227 Seiten starke Programm der Wiener SPÖ, das bereits der „Krone“ vorliegt, umfasst eine Vielzahl von Themen, darunter Arbeitszeit, Armut und Gesundheit. Die Partei setzt sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf gesunde Vollzeit ein, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Weitere Forderungen beinhalten eine sechste Urlaubswoche für alle, die Beschränkung von All-in-Vereinbarungen und das Recht auf Nichterreichbarkeit in der .

Die SPÖ kämpft auch gegen Langzeitarbeitslosigkeit an, indem Unternehmen bei den Lohnnebenkosten gefördert werden und eine Arbeitsplatzgarantie eingeführt wird. In dem umfangreichen Themenkatalog finden sich zudem konkrete Anträge wie die Einführung eines „Sozial-Regalmeters“ in Supermärkten, um Bedürftigen kostenlose Lebensmittel zur Verfügung zu stellen.

Das Programm der Wiener SPÖ beinhaltet auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Förderung des sozialen Wohnbaus und die Einschränkung von Kurzzeitvermietungen. Die Partei setzt sich gegen jegliche Form der Profitmaximierung durch die Privatisierung von Genossenschafts- und Sozialwohnungen ein.

Darüber hinaus befasst sich die SPÖ mit internationalen Themen, Menschenrechten und Integration. Unter anderem setzt sie sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten und für internationale Solidarität ein. Der Landesparteitag wird daher für die Wiener SPÖ entscheidend sein, um sich für die kommenden Wahlen zu positionieren und ihre politischen Ziele zu verfolgen.