21. Juli 2024

SPÖ: Rechte Parteien schwächen Europa anvisiert.

Der Landesparteitag der SPÖ begann am Samstagvormittag in der Messe und markiert gleichzeitig den Auftakt für den EU-Wahlkampf. Bürgermeister Michael Ludwig soll zudem zur Wiederwahl als Landesparteivorsitzender stehen. In seiner Rede betonte er den Kampf gegen rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollen.

Die Wiener SPÖ hat sich zu einer neuen Strategie entschlossen, bei der nur noch alle zwei Jahre ein traditioneller Parteitag stattfindet, während in den Zwischenjahren eine Themenkonferenz abgehalten wird. Der diesjährige Parteitag wurde daher als Startschuss für den roten EU-Wahlkampf inszeniert.

Ehrengäste wie Franz Vranitzky und Michael Häupl wurden herzlich von Landesparteisekretärin Barbara Novak willkommen geheißen. Bürgermeister Ludwig betonte in seiner Rede die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit, die europäischen Werte zu verteidigen. Er warnte vor rechtspopulistischen Kräften, die Europa gefährden.

Der Spitzenkandidat Andreas Schieder warnte vor den Gefahren der sozialen Spaltung und der Kontrolle der Kommunikation durch das Silicon Valley. Er lobte die sozialdemokratische Politik in Bezug auf den europäischen AI-Act und rief zu einem geschlossenen Auftreten nach außen auf. Die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, betonte er.

Der EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sprach sich für gerechte Arbeitsbedingungen, Löhne und Mitbestimmung aus und forderte massive Investitionen in die . Die SPÖ-Listenzweite Evelyn Regner betonte die Notwendigkeit einer Steuerpolitik, die der Ungleichheit entgegenwirkt. Sie sieht die SPÖ als Garant für ein starkes und solidarisches Europa.

Der Landesparteitag endete mit dem Appell, die kommenden Wahlen gemeinsam zu meistern und die Werte der Demokratie zu verteidigen. Die SPÖ setzt sich für ein gerechtes und solidarisches Europa ein und sieht Wien als Vorbild für soziale Fairness in Europa.