19. Juli 2024

SPÖ Wien betont EU auf Landesparteitag.

Die SPÖ wird am 20. April mit einem umfangreichen Forderungskatalog zum Landesparteitag antreten. In dem Leitantrag, der der „Krone“ vorliegt, stehen europäische Lösungsansätze für Probleme im Fokus. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl spielt die Europäische Union eine zentrale Rolle in den Forderungen der Wiener Sozialdemokraten.

Einige der zentralen Punkte des Forderungskatalogs betreffen die Bereiche Gesundheit, Wohnen und Integration. Die SPÖ setzt sich beispielsweise für die Ansiedelung von Forschung, Entwicklung und Produktion von wichtigen Arzneimitteln ein, um Engpässe zu verhindern. Auch die Überarbeitung des Patentsystems für öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung wird gefordert, um eine Privatisierung der Gewinne zu verhindern.

Ein weiteres Anliegen ist die Bekämpfung des Ärztemangels auf europäischer Ebene. Die SPÖ fordert ein Mindestangebot an Studienplätzen, um die Abwanderung von Ärzten aus Ländern wie Frankreich und Deutschland zu stoppen. Im Bereich des Wohnungsbaus plädiert die Partei für eine europaweite Wohnbauoffensive, um den Bedarf an erschwinglichem Wohnraum zu decken.

Des Weiteren fordert die SPÖ eine bessere Unterstützung für Städte bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung. Die Verbesserung der EU-Fachkräfte-Einwanderungsregelungen sowie finanzielle Unterstützung für Integrations- und Entwicklungskosten sollen dazu beitragen, dass Städte und Regionen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nicht alleine gelassen werden.