19. Juli 2024

Menschenrechte: Polizeiaufsicht und dringende Unterstützung für Flüchtlinge

Polizeiaufsicht und dringende Unterstützung für Flüchtlinge sind zentrale Themen im Bereich der Menschenrechte.

Der Schutz der Menschenrechte erfordert eine effektive Polizeiaufsicht, um sicherzustellen, dass Polizeibeamte ihre Aufgaben gewissenhaft und rechtmäßig erfüllen. Eine unabhängige Kontrolle der Polizeiaktivitäten ist von entscheidender Bedeutung, um Machtmissbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Die Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen schützt nicht nur die Rechte der Bürger, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Institutionen.

Darüber hinaus ist es von größter Bedeutung, dringende Unterstützung für Flüchtlinge bereitzustellen. Flüchtlinge sind oft Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsländern. Sie benötigen Schutz, Unterkunft, medizinische Versorgung und , um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen. Die Bereitstellung angemessener Unterstützung für Flüchtlinge ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt in der internationalen Gemeinschaft.

Die Achtung der Menschenrechte, die Aufsicht über die und die Unterstützung von Flüchtlingen sind Eckpfeiler einer gerechten und menschenwürdigen Gesellschaft. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass diese Prinzipien in allen Ländern eingehalten werden, um die Würde und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestages des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember hat die Österreichische Liga für Menschenrechte die Notwendigkeit einer verstärkten Unabhängigkeit bei Untersuchungen gegen Polizeibeamte und einer beschleunigten Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betont.

Die Präsidentin der Menschenrechtsliga, Barbara Helige, ehemalige Präsidentin des Österreichischen Richterverbands, äußerte Bedenken über das überarbeitete Beschwerdebüro gegen Polizeigewalt. Diese wichtige Einrichtung kommt zum Einsatz, wenn Vorwürfe gegen Polizeifehlverhalten erhoben werden, angefangen von übermäßiger körperlicher Gewalt bei Festnahmen bis hin zu übermäßiger Härte gegenüber Aktivisten. Insbesondere wurde ein neues unabhängiges Beschwerdebüro im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgeschlagen. Die kürzlich vorgestellte Neugestaltung nach einer erheblichen Verzögerung ist jedoch wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit kritisiert worden. Helige stimmte dem zu und erklärte: „Nein, die neue Position ist nicht unabhängig“.

Während der Entwicklungsphase hat sich die Liga dafür eingesetzt, dass Beschwerden außerhalb der Polizei bearbeitet werden, ein Vorschlag, der nicht umgesetzt wurde. Trotz dieses Rückschlags wurde mit der Entscheidung zur Einrichtung eines Beirats außerhalb des Innenministeriums, der eine unabhängige Kommunikation mit der Öffentlichkeit ermöglicht, Fortschritte erzielt. Dieses Modell soll im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Die Präsidentin der Liga sprach auch die erhöhten Spannungen aufgrund des Hamas-Terroranschlags auf Israel an und äußerte Besorgnis über eine manchmal bedrohliche Umgebung für Personen, die sich als jüdisch identifizieren oder Kopftücher tragen. Sie betonte die Bedeutung, Menschen nicht dazu zu zwingen, Symbole ihres Glaubens aus Sicherheitsgründen zu verbergen.

Der Jahresbericht der Menschenrechtsliga geht auf das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ein. Im Oktober befanden sich über 80 solcher „Kinder“ im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Diese „Flüchtlingswaisen“ haben nicht die gleiche Unterstützung wie ihre österreichischen Altersgenossen, die ohne Eltern aufwachsen. Wolfgang Salm, der die Plattform „Gemeinsam für Kinderrechte“ vertritt, betonte, dass die Beantragung von Asyl die einzige Option für diese Minderjährigen ist, um in Österreich bleiben zu können, ein Prozess, der oft mehrere Monate dauert. In dieser Zeit sie in großen Einrichtungen wie Traiskirchen, ohne dass ein Sorgerecht besteht, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Salm betonte die sofortige Notwendigkeit eines Sorgerechts von Anfang an und plädierte dafür, dass jedes Kind eine festgelegte Person hat, die sich für seine Interessen einsetzt. Während normalerweise Kinder- und Jugendbeauftragte rechtliche, finanzielle und wirtschaftliche Entscheidungen für Personen ohne rechtliche Vertreter treffen, hängt der Beginn des Sorgerechts von der Zuweisung durch den Staat ab und beginnt erst, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bestimmten Quartieren in Bundesländern zugewiesen werden.

Die Kritik der Liga erstreckt sich auch auf die Bundesländer selbst und weist auf mangelnde Eile bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge hin, oft aus Afghanistan oder Syrien. In zahlreichen Fällen dauert es Monate oder sogar Jahre, bevor diese Kinder und jungen Menschen eine reguläre schulische Ausbildung erhalten.