23. April 2024

Verfahren gegen Demo nach Gaskonferenz eingestellt

Das Verfahren gegen 165 Klimaaktivisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 in wurde fallen gelassen, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Montag bestätigte. Die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens wurde bereits am vergangenen Freitag aus Beweisgründen getroffen. Das Vorgehen der am ersten Tag der Konferenz hatte zu breiten Diskussionen geführt. Am Morgen des 27. März 2023 hatten sich über 100 Personen zu einem spontanen Protestzug in der Innenstadt formiert.

Die Demonstranten versuchten in der Johannesgasse eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, um in den Bereich des Platzverbots rund um das Tagungshotel Marriott am Parkring zu gelangen. Die Polizei reagierte mit dem großflächigen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Die Landespolizeidirektion gab anschließend bekannt, dass 143 Personen wegen schwerer gemeinschaftlicher Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt wurden.

Die Polizei behauptete, dass die Demonstranten von Anfang an gewaltbereit gegen die Einsatzkräfte vorgegangen seien, was zu Verletzungen von zwei Beamten geführt habe. Bei einigen Festgenommenen seien pyrotechnische Gegenstände sichergestellt worden, jedoch betonte die Landespolizeidirektion Wien damals, dass es sich dabei nicht um gefährliche Gegenstände handelte. Rechtsanwalt Clemens Lahner erklärte, dass es sich lediglich um Rauchfackeln handle, die dazu dienen sollten, mehr Aufmerksamkeit zu erregen, und somit niemanden gefährden würden. Er kritisierte zudem, dass 150 Menschen eingekesselt und durchsucht wurden, ohne dass dabei ein gefährlicher Gegenstand gefunden wurde.

Lahner zeigte sich erfreut über die Einstellung des Verfahrens, da die schwerwiegenden Vorwürfe der Polizei gegen die Protestierenden als haltlos erwiesen wurden. Er verwies auch auf ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien, in dem der Pfefferspray-Einsatz der Polizei untersucht wird. Offensichtlich sehe die Staatsanwaltschaft Wien die Argumentation der Polizei bezüglich der angeblichen gefährlichen Angriffe der Demonstranten anders.