18. April 2024

Vormarsch der FPÖ – Warnung vor Kickls Gefängnis.

In Frauenkirchen im Burgenland hat am Dienstag die zweitägige Klubtagung der SPÖ begonnen, bei der erstmals SPÖ-Chef Andreas Babler anwesend war. In seiner Rede warnte Babler erneut vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung und einem möglichen „Gefängnis à la Kickl“, das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen befürchtet. Er betonte die bevorstehende Richtungsentscheidung für Österreich und rief dazu auf, eine autoritäre Wende zu verhindern. Babler äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher „Anschläge“ auf demokratische Institutionen von Justiz bis Arbeiterkammer.

Zudem betonte der SPÖ-Chef die Notwendigkeit von Erfolgen seiner Partei und signalisierte einen Schulterschluss mit der Wiener Landesorganisation. Er lobte die Unterstützung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und betonte die gemeinsamen Anstrengungen, die Sozialdemokratie zu stärken.

Inhaltlich setzte Babler den Fokus auf die Bekämpfung der Klimakrise und warb für eine Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer Vier-Tage-Woche, beginnend mit der Pflege. Diese Forderung wurde auch von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl unterstützt, die ebenfalls auf eine Produktivitätssteigerung und weniger Krankenstände durch Arbeitszeitverkürzung hinwies.

Wiens SPÖ-Chef Ludwig kritisierte zudem die Bundesregierung und betonte die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung. Er verwies auf Wiener Initiativen wie den Wohnbonus und den Verzicht auf Mietpreiserhöhungen im Gemeindebau.

Die Klubtagung fand in der St. Martins Therme und Lodge statt, wo Ludwig und Anderl gemeinsam unter Applaus in den Seminarraum einzogen. Die burgenländische SPÖ war zum Auftakt nicht vertreten, da das Verhältnis zur Landespartei nach wie vor unterkühlt ist. Ludwig versicherte Babler seine Unterstützung für die Nationalratswahl und betonte die Wichtigkeit einer geschlossenen Partei. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ aus und betonte die Unvereinbarkeit der Grundwerte.

Im vergangenen Jahr stand die Klubtagung im Schatten der Führungskrise der SPÖ, als die damalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Einigkeit in der Partei forderte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kündigte daraufhin seine Kandidatur für den Parteivorsitz an.