19. Juli 2024

Wien-Prozess: Sechs Monate für Hamas-Angriff.

Ein Aktivist, der sich selbst als Marxist und Hausmann bezeichnet und als internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) auf seiner Website auftritt, wurde am Donnerstag am Landesgericht zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der 56-Jährige wurde schuldig befunden, terroristische Straftaten zu fördern oder gutzuheißen, nachdem er auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem kontroversen Video reagiert hatte.

Der Aktivist wurde nicht für die Verbreitung eines Videos seiner Rede verurteilt, die er am 7. Oktober am gehalten und am 9. Oktober auf seiner Website und seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hatte. Stattdessen wurde er verurteilt, weil das Video weiterhin abrufbar war und nicht gelöscht wurde. Richter Stefan Apostol befand, dass der Aktivist sich als Medieninhaber seiner Website und seines YouTube-Kanals schuldig gemacht habe, terroristische Straftaten zu gutzuheißen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Bedenkzeit erbittet und die Staatsanwaltschaft vorerst keine Erklärung abgibt. Vor der Verhandlung wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, da Sympathisanten des Aktivisten eine Solidaritätsdemo vor dem Gerichtsgebäude abgehalten hatten.

Der Prozess wurde kurzfristig in einen anderen Saal verlegt, und es wurde ein Fotografier- und Filmverbot erlassen. Obwohl die Sicherheitsvorkehrungen erhöht wurden, verlief die Verhandlung ruhig. Der Aktivist, der wegen seiner Rede von einem „gerechten Krieg“ des palästinensischen Volkes gegen den zionistischen Staat sprach, wurde ausschließlich wegen der Nichtlöschung des Videos verurteilt. Der Richter wies die Behauptung des Aktivisten zurück, es handle sich um einen politischen Prozess.

Die Staatsanwaltschaft sah in der Veröffentlichung des Videos eine Förderung des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel, was potenziell weitere Straftaten provozieren könnte. Der Aktivist bezeichnete die Strafanzeige als Versuch, die Solidarität mit Palästina zum Schweigen zu bringen, und betonte, dass trotz des Urteils weiterhin für die Unterdrückung von Völkern eintreten werde.