21. Juli 2024

Wien: Sechs Monate für Hamas-Gutheißung-Prozess

Ein Aktivist mit marxistischen Überzeugungen und internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) wurde am Donnerstag am Landesgericht zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Der 56-jährige Mann hatte auf den Terror-Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mit einem kontroversen Video reagiert. Er wurde nicht für die Veröffentlichung einer Rede verurteilt, die er am selben Tag am gehalten und später online gestellt hatte. Stattdessen wurde er verurteilt, weil er das Video nicht rechtzeitig gelöscht hatte.

Der Richter entschied, dass der Aktivist sich durch die Nichtlöschung des Videos als Medieninhaber seiner Website und seines YouTube-Kanals des Gutheißens terroristischer Straftaten schuldig gemacht habe. Er ordnete die Löschung des Videos gemäß einer Bestimmung des Mediengesetzes an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Bedenkzeit erbittet.

Der Prozess wurde unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen verlegt, da eine Störung der Verhandlung durch Sympathisanten des Mannes befürchtet wurde. Trotzdem verlief die Verhandlung ruhig, obwohl viele Unterstützer des Aktivisten aufgrund von Platzmangel nicht teilnehmen konnten. Der Angeklagte hatte nach dem Hamas-Angriff ein Video veröffentlicht, in dem er den Angriff als gerechten Kampf des palästinensischen Volkes bezeichnete und den zionistischen Staat verurteilte.

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Gutheißung terroristischer Straftaten, die die Gefahr weiterer Angriffe herbeiführen könnte. Der Aktivist wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Trotzdem betonte der Richter, dass er freigesprochen worden wäre, wenn er das Video rechtzeitig gelöscht hätte. Die Staatsanwaltschaft betrachtete den Aktivisten als Unterstützer eines terroristischen Angriffs, während dieser sich als Stimme der Solidarität mit unterdrückten Völkern sah und ankündigte, weiterhin für die Wahrheit einzustehen.