14. April 2024

Wien verliert gegen Frankfurt bei Geldwäsche-Bekämpfung.

Die Entscheidung für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäsche-Agentur AMLA (Anti-Money Laundering Authority) fiel auf Frankfurt, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem Europaparlament darüber abstimmten. Unter den Bewerbern um den Standort der Behörde waren auch , Paris, Madrid, Rom, Brüssel, Riga, Vilnius und Dublin. Dies war das erste Mal, dass das EU-Parlament bei der Auswahl des Agentursitzes mitbestimmen durfte, nachdem der Europäische Gerichtshof dem Parlament dieses Recht zugesprochen hatte.

Das mehrstufige Wahlverfahren sah vor, dass sowohl das Europaparlament als auch der Rat der EU-Staaten jeweils 27 Stimmen auf die neun Kandidaten verteilen konnten. Letztendlich erhielt Frankfurt bei der geheimen finalen Abstimmung 28 Stimmen, während Madrid 16, Paris sechs und Rom vier Stimmen erhielten. Wien ging leer aus.

Die AMLA wurde im Rahmen des Anti-Geldwäschepakets der EU ins gerufen und wird auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Die Behörde wird bis zu 40 grenzüberschreitende Finanzinstitute (einschließlich Kryptodienstleister) direkt überwachen, bei denen ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Die Aufsicht über andere Finanzunternehmen bleibt bei den nationalen Behörden. Die AMLA wird zudem im Nichtbankensektor die nationalen Behörden unterstützen können.