23. April 2024

Wiener Anwälte protestieren gegen fehlende Aktenteile.

Strafverteidiger in fordern besseren Zugang zu elektronischen Akten

In einer aktuellen Entwicklung haben renommierte Strafverteidiger in Wien ihre Unzufriedenheit mit fehlenden Aktenteilen und bürokratischen Hürden bei der Einsicht in den elektronischen Akt der Justiz zum Ausdruck gebracht. Sie argumentieren, dass die Justiz ihre Arbeit unnötig erschwere und die digitale Aktenführung eigentlich eine Vereinfachung darstellen sollte.

Die Strafverteidiger betonen, dass die digitale Aktenführung zwar Wege, Zeit und Papier spart, aber dennoch zu Komplikationen führen kann. Insbesondere beklagen sie, dass die Staatsanwaltschaft Wien eine Regelung eingeführt hat, die es erschwert, kompakte Informationen zum Verfahrensstand einzuholen. Stattdessen müssten sie nun ständig neue Anträge auf Akteneinsicht stellen.

Ein weiteres Problem sei, dass die bestimmte Teile im elektronischen Akt als „sensibel“ klassifiziere, was dazu führe, dass relevante Informationen für die Verteidiger nicht einsehbar seien. Dies betreffe beispielsweise den Strafregisterauszug der Mandanten, der für die Arbeit der Anwälte von zentraler Bedeutung sei.

Die Strafverteidiger, darunter Peter Philipp, Alexander Philipp, Rudolf Mayer, Philipp Wolm und Manfred Ainedter, sind sich einig, dass die Einschränkungen bei der Akteneinsicht nicht dem Gesetz entsprechen. Sie kritisieren, dass die Justiz Dinge unnötig kompliziere, die zuvor einwandfrei funktioniert hätten. Die Anwälte fordern daher einen besseren Zugang zu den elektronischen Akten, um ihre Arbeit effektiv und effizient erledigen zu können.