15. April 2024

Zweifel an der verfassungsmäßigen Mehrheit bei der Mietpreisbegrenzung.

Eines überraschenden Wendung zufolge scheint es, dass es ein mühsamer Kampf sein könnte, eine verfassungsmäßige Mehrheit für die vorgeschlagene Mietpreisdeckelung der Regierung zu erreichen. Laut Berichten von orf.at macht die Österreichische Volkspartei (ÖVP) die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) für die Blockade verantwortlich. Bemerkenswerterweise wurde der Gesetzentwurf noch nicht einmal in den zuständigen Bauausschuss zur Diskussion gebracht.

Ursprünglich im August von der Koalition angekündigt, hatte die vorgeschlagene Mietpreisdeckelung zum Ziel, die jährlichen Mietsteigerungen auf maximal 5 Prozent für einen Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen. Die Fortschritte bei dem Gesetzentwurf wurden jedoch im parlamentarischen Ausschuss blockiert, da die ÖVP und die Grünen ihre Strategie aufgrund des Mangels an der erwarteten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Unterstützung der Gesetzgebung überdenken. Dieser Entwurf umfasst verfassungsrechtliche Bestimmungen, die bestehende Mietverträge betreffen, und erfordert daher eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine erhöhte Rechtssicherheit.

Die ÖVP betonte in Bezug auf die Angelegenheit fortlaufende Dialoge und erklärte, dass bereits Vorschläge im Parlament eingebracht wurden. Bemühungen zur Änderung des Entwurfs sind im Gange, da sowohl die SPÖ als auch die FPÖ bisher die Idee einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt haben. Die Grünen haben die Situation als „endgültige Abstimmung“ bezeichnet. Gegenwärtig ist der wahrscheinlichste Weg ein vereinfachter rechtlicher Ansatz, der die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Opposition umgeht.

„Wir bleiben daran interessiert, mit der Opposition in Kontakt zu treten und unsere Pläne mit ihnen zu teilen. In den kommenden Tagen werden wir die Entwicklungen genau beobachten“, erklärte der ÖVP-Klub. Während die Regierung darum bemüht ist, einen gangbaren Weg für die Mietpreisdeckelung zu finden, bestehen weiterhin Unsicherheiten darüber, ob letztendlich eine verfassungsmäßige Mehrheit gesichert werden kann.

Der Beitrag Verfassungsmäßige Mehrheit bei Mietpreisdeckelung in Frage gestellt erschien zuerst auf Vienna Times | Europäische englischsprachige Zeitung.