18. April 2024

100 Festnahmen trotz Geldstrafen für Klimakleber

Die Klimaaktivisten sind erneut auf den Straßen Wiens präsent, was sich nicht nur an den sichtbaren Klimaklebern zeigt, sondern auch an den Festnahmen, die in den letzten Tagen in der Bundeshauptstadt stattgefunden haben. Innerhalb nur einer Woche wurden rund 100 Aktivisten von der abgeführt, was im Vergleich zum Vorjahr eine signifikante Steigerung darstellt. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt knapp 900 Verhaftungen und etwa 3700 Personen wurden angezeigt, wobei ungefähr 150 Anzeigen an die Strafjustiz weitergeleitet wurden.

Trotz einer kürzlich verhängten Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro, die vom Landesverwaltungsgericht bestätigt wurde, setzen die Klimaaktivisten ihre Protestaktionen fort. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die konsequente Vorgehensweise der Polizei und betonte, dass der eingeschlagene Weg der Strafverfolgung fortgesetzt wird.

Die hohe Anzahl an Festnahmen in dieser Woche lässt sich auf die zahlreichen Störaktionen der Klimaaktivisten zurückführen. Von der Lahmlegung einer Kreuzung in - bis zur Platzierung von Klimaklebern vor dem Schloss Schönbrunn und der Blockade des Parlamentseingangs reichen die Protestaktionen. Am Samstag fand schließlich ein Großprotest am Museumsplatz statt.

Die Aktivisten fordern bei ihren Versammlungen immer wieder ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung und appellieren an die „Verantwortlichen“, die Wissenschaft ernst zu nehmen und mit dringender Maßnahmen umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Exekutive weiterhin auf die Klimaproteste reagieren wird und ob sich die Forderungen der Aktivisten Gehör verschaffen können.