15. April 2024

Kein Geld mehr für ORF – Netflix-Modell gefordert

Herbert Kickl verspricht ein Ende der ORF-„Zwangssteuer“, während der FPÖ-Chef Dominik Nepp noch einen Schritt weiter gehen will. Er fordert ein striktes Bezahlmodell statt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sieht den ORF als potenzielles „österreichisches Netflix“. Das Verhältnis zwischen FPÖ und ORF ist seit jeher angespannt, und die Sorge vor einer Regierung unter Führung der Freiheitlichen ist am Küniglberg allgegenwärtig.

Kickl hat bereits im Vorjahr erklärt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem Bundesbudget finanziert werden sollte, mit deutlich reduzierten Mitteln. Er rief zuletzt unter tosendem Applaus dazu auf, die neue ORF-Gebühr vorerst nicht zu zahlen, da er beabsichtigt, sie abzuschaffen. Die Wiener FPÖ geht noch einen Schritt weiter und plädiert für ein Bezahlmodell ähnlich wie bei Netflix.

Die Forderungen nach Gehältertransparenz und Kritik an der ORF-Abgabengestaltung für Unternehmen haben eine bemerkenswerte Allianz zwischen Nepp und den Wiener NEOS geschaffen. Beide Parteien fordern mehr Transparenz und Effizienz beim ORF, während sie sich in der Finanzierungsfrage uneinig sind. Die Wiener Landesparteien sind vor allem besorgt über den Wegfall der Landesabgabe und die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe, um das entstandene Budgetloch zu füllen.

Die NEOS verteidigen das Aus für die Landesabgabe, während die SPÖ-Rathausklub keine Stellung zu den ORF-Themen bezieht und auf die bundespolitische Zuständigkeit verweist. Die ÖVP ist der Ansicht, dass eine ersatzlose Streichung der Landesabgabe gerechtfertigt gewesen wäre, während die Grünen eine Leerstandsabgabe bevorzugt hätten.

Die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Zukunft des ORF ist in vollem Gange. Die Forderungen nach Reformen und Effizienzsteigerungen werden lauter, während die Kritik an Wiederholungen und veralteten Programmen zunimmt. Die Zukunft des ORF bleibt ungewiss, während die politischen Parteien um die beste Finanzierungslösung ringen.