Die Volksanwaltschaft setzt sich für eine verbesserte Suizidprävention im Strafvollzug ein und fordert die rasche Umsetzung bereits bestehender Empfehlungen. Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) setzt sich zudem für menschenrechtskonforme Haftbedingungen und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests ein. Die Volksanwaltschaft identifiziert eine Vielzahl von Herausforderungen im Strafvollzug, darunter die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests, die Gewährleistung menschenrechtskonformer Haftbedingungen und die Implementierung der Empfehlungen zur Suizidprävention, die von einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurden.
Suizid ist die häufigste Todesursache in Gefängnissen, und die Zahlen sind auch in Österreich gestiegen. Zwischen 2021 und 2023 gab es zwischen 46 und 49 Suizide und Suizidversuche. Bereits seit Jahresbeginn hat es laut Volksanwaltschaft acht Suizidversuche und einen Suizid gegeben. Die Umsetzung von Empfehlungen zur Suizidprävention ist entscheidend, jedoch hat das Justizministerium bisher nicht angemessen darauf reagiert.
Friedrich Alexander Koenig, Generaldirektor für den Straf- und Maßnahmenvollzug im Justizministerium, betont, dass bereits einige der Empfehlungen umgesetzt wurden und das Besuchermanagement verbessert wurde. Der Jugendstrafvollzug wird in Kürze von der JA Gerasdorf zur JA Wien-Simmering verlegt, was zu Verunsicherungen bei Personal und Insassen geführt hat.
Die Volksanwaltschaft spricht sich auch für eine Ausweitung der Fußfessel-Regelung aus, um die Justizanstalten zu entlasten. Die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest auf längere Strafzeiten auszudehnen, würde eine erhebliche Entlastung bringen. Trotz eines entsprechenden Vorschlags seit 2019 hat das Justizministerium bisher nicht darauf reagiert.
Es ist wichtig, dass Menschen, die unter psychischen Problemen leiden oder Suizidgedanken haben, Hilfe in Anspruch nehmen. Die Telefonseelsorge unter der Nummer 142 steht rund um die Uhr zur Verfügung. Weitere Krisentelefone und Notrufnummern sind ebenfalls verfügbar.