Am kommenden Samstag um 8 Uhr tritt die angekündigte Waffenverbotszone in Kraft, als Reaktion auf die jüngsten brutalen Angriffe am Reumannplatz im Wiener Bezirk Favoriten. In diesem Bereich, der sich zwischen dem Platz der Kulturen und dem Reumannplatz erstreckt, sind ab diesem Zeitpunkt nicht nur Waffen, sondern auch gefährliche Gegenstände verboten.
Wer sich der Verordnung widersetzt, muss mit einer Strafe von bis zu 1000 Euro rechnen. Laut der Verordnung sind als gefährliche Gegenstände solche definiert, die geeignet sind und dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben. Die Polizei betont jedoch, dass es Ausnahmen gibt, wenn der Träger einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen eines gefährlichen Gegenstandes vorbringen kann, beispielsweise für die unmittelbare Berufsausübung.
Die Waffenverbotszone bleibt bis zum 30. Juni, 23.59 Uhr, in Kraft und gilt von Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr. Ab dem genannten Samstag ist es der Polizei erlaubt, Kleidung und Taschen von Passanten zu durchsuchen, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Auch die Durchsuchung von Fahrzeugen ist gestattet.
Verstöße gegen das Waffenverbot werden als Verwaltungsübertretung betrachtet und können mit Geldstrafen von bis zu 1000 Euro geahndet werden. Im Wiederholungsfall erhöht sich die Strafe auf bis zu 4600 Euro oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen.
Zusätzlich zum Waffenverbot setzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf eine erhöhte Präsenz der Polizei am Reumannplatz und die Gründung einer neuen Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, um der gestiegenen Gewalt auf Wiens Straßen entgegenzuwirken.