Die Klimaaktivisten der letzten Generation haben erneut eine Protestwelle angekündigt, die ab dem 4. Mai regelmäßig stattfinden wird. Dies bedeutet für Autofahrer, dass ihr Alltag oft abrupt unterbrochen wird. Die Klimakleber, wie sie sich selbst nennen, haben in der Vergangenheit bereits für Aufsehen gesorgt, unter anderem beim Wien-Marathon. Es ist nicht das erste Mal, dass ihre Aktionen zu rechtswidrigen Festnahmen führen. Seit 2023 gab es bereits 3700 Anzeigen gegen die Aktivisten.
Das Innenministerium warnt vor „empfindlichen Strafen“ für die Teilnehmer der Proteste. Bisher wurden Geldstrafen in Höhe von 1200 Euro pro Person verhängt und bestätigt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, weiterhin konsequent gegen die Klimakleber vorzugehen. Trotz dieser drohenden Strafen planen die Aktivisten, am 4. Mai mit einem Großprotest vor dem Parlament zu starten und in den folgenden Tagen weitere Proteste in Wien abzuhalten.
Die Polizei ist auf die Proteste vorbereitet und betont, dass sie routiniert und umsichtig vorgehen werde. Die Versammlungsfreiheit ist durch das Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt, dennoch können Behörden Beschränkungen verhängen und Verwaltungsstrafen gegen Aktivisten verhängen, die sich nicht an Polizeibefehle halten.
Für Autofahrer bedeutet dies, ab dem 4. Mai Ruhe zu bewahren und einen kühlen Kopf zu bewahren, um Konflikte zu vermeiden. Es kam in der Vergangenheit bereits zu Zwischenfällen, bei denen Autofahrer versuchten, Protestler von der Straße zu entfernen. Es wird empfohlen, auf die Polizei zu warten und keine Selbstjustiz zu üben.
Trotz Fehlverhalten wie dem Blockieren eines Rettungseinsatzes am Verteilerkreis in Wien im vergangenen Mai wurden die Klimakleber von der Staatsanwaltschaft oft nicht zur Rechenschaft gezogen. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird jedoch immer lauter und die neue Protestwelle wird sicherlich dazu beitragen.