15. April 2024

SPÖ-Affäre: Ermittlungen gegen Bezirkschef wegen Kleingarten

Im Zuge eines fragwürdigen Grundstückdeals in einem Schrebergartenverein in gerät Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ins Visier der Staatsanwaltschaft. Auch gegen zwei weitere Personen werden Vorwürfe geprüft. Die SPÖ dürfte weiterhin mit Unbehagen auf das Thema Kleingärten blicken, nachdem vor einem halben Jahr fragwürdige Deals in der Anlage Breitenlee im 22. Bezirk bekannt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet, darunter Bezirksvorsteher Nevrivy. Doch auch prominente Politiker wie Nationalrätin Petra Bayr, Gemeinderätin Astrid Rompolt und Julia Lessacher, stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, sind in die Causa verwickelt. Der Vorwurf lautet, dass die SPÖ-Politiker zu günstigen Konditionen Grundstücke erworben und davon profitiert haben sollen. Alle Beteiligten bestreiten, Einfluss auf das Widmungsverfahren genommen zu haben.

Die interne Prüfung der Wiener SPÖ im vergangenen Herbst ergab keine rechtlichen Verstöße, wie Landesparteisekretärin Barbara Novak betont. Die Staatsanwaltschaft sieht das jedoch anders und hat drei weitere Fälle an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Bezirksvorsteher Nevrivy wollte sich dazu nicht äußern, während Abgeordnete Bayr angibt, dass gegen sie nicht ermittelt wird und sie zwei Schrebergärten erworben habe.

Für viele Wiener bleibt der Traum vom eigenen Kleingarten unerfüllt, da die Anmeldelisten lang sind und die Vergabe undurchsichtig. Die Opposition im Rathaus, insbesondere die ÖVP, fordert eine Prüfung der Vorgänge durch den Stadtrechnungshof. Auch FPÖ und Grüne äußern heftige Kritik. Die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.